OLG Brandenburg: Zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Der fliegende Gerichtsstand gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich. Dies hat das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 - Az.: 1 U 6/16) bestätigt.

Inhaltlich ging es um gewisse Äußerungen auf Domains, bei denen die Beklagte Admin-C war. U.a. waren dies:

"Geschäftsführer ist ein (...), der zuvor bis 2011 Geschäftsführer der (fast vor die Wand gefahrenen) (...) GmbH war“

und

"So mancher Kunde, der einen dieser Gutscheine einlöste, geriet in eine Abofalle“

und

"(...) ist äußerst kriminell in diesen Dingen"

Der Kläger erhob vor dem Landgericht Potsdam Klage und berief sich dabei auf die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands.

Das Landgericht hielt sich jedoch für nicht zuständig und wies die Klage ab. Die gesetzlichen Regelungen seien eng auszulegen ...

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