Neue Informationspflichten zur Streitschlichtung für alle Online-Händler ab dem 1. Februar

Ab dem 01.02.2017 treten zwei neue Normen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Diese bringen neue Informationspflichten für Online-Händler mit sich. Denn ab dem 1. Februar müssen Händler in ihren Shops angeben, ob sie an außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren teilnehmen wollen oder nicht. Darüber hinaus müssen Händler im Fall einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen über die neuen Regelungen informieren.

Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der Europäischen Union. Diese regelt die Schaffung der OS-Plattform und verpflichtet Händler dazu, auf die OS-Plattform in ihrem Shop hinzuweisen (wir berichteten). In Deutschland gilt zudem das VSBG, welches größtenteils am 01.04.2016 in Kraft getreten ist. Nun, am 01.02.2017, treten auch die letzten Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft. Diese führen neue Informationspflichten bezüglich der alternativen Streitbeilegung ein.

Ist die alternative Streitbeilegung verpflichtend?

Eine gesetzliche Verpflichtung, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, gibt es für Einzelhändler bislang nicht. Der Händler kann somit selbst bestimmen, ob er an einem solchen Verfahren teilnehmen möchte oder nicht. Jedoch muss auch ein Händler der nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchte, auf diesen Umstand hinweisen.

Die neuen Informationspflichten

Die neuen Informationspflichten hingegen gelten grundsätzlich für alle Händler, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten. Also auch für Angebote auf Plattformen wie Amazon oder eBay.

36 Abs ...

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