NAP Wirtschaft und Menschenrechte

von Andreas Wirth

Während die Umsetzungsfrist für die CSR-Richtlinie am 08. Dezember 2016 bislang ergebnislos verstrich, hat sich die Bundesregierung an anderer Stelle um Fragen der Corporate Social Responsibility bemüht. Am 21. Dezember wurde der sog. Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet.

Worum geht es?

Inhaltlicher Ausgangspunkt sind die UN Global Compact 10 Principles. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurde in einem 2-jährigen Prozess gemeinsam mit Zivilverbänden, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft eine Agenda entwickelt, die die Verbesserung der Bedingungen in den heutigen globalen Lieferketten zum Ziel hat. Naturgemäß ist das Echo auf den Plan geteilt und es überrascht auch nicht, dass die Vorstellung des Projektes durch das Auswärtige Amt euphorischer gerät, als es der Wortlaut des Textes zulässt. Allerdings ist er doch sicher mehr als ein „Weihnachtsgeschenk an die Wirtschaftslobby„.

Der Staat als Akteur

Natürlich fällt auf, dass immer dort, wo der Staat selbst gefordert ist, wie etwa im Beschaffungswesen oder bei den Subventionen, sich die Maßnahme in einer „Prüfung“ erschöpft, die selbstverständlich ergebnisoffen ist. Auch bei den Beteiligungen des Bundes kann man jetzt nicht von „beispielhaft“ sprechen, wenn bei ca. 700 Unternehmen im Beteiligungsbericht des Bundes, die 13, die mehr als 500 Beschäftige haben, ab 2018 einer Prüfung unterzogen werden, ob sie den Deutschen Nachhaltigkeitskodex oder etwas Vergleichbares anwenden, aber nur falls sie international tätig sind.

Die Unternehmen der Privatwirtschaft

Hier wird der Plan schon etwas konkreter und betont die Vorzüge einer Collective Action der Unternehmen vor Ort vor einem Rückzug aus schwierigem Terrain. Bemerkenswert auch der Hinweis auf sog. „Beschwerdeverfahren“. So heißt es wörtlich (S ...

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