Kassiererin verliert wegen 3,25 €-Pfandbon-Unterschlagung ihren Job

von Thorsten Blaufelder

Wird in einem Betrieb wegen des Verdachts von Zigarettendiebstahls durch Mitarbeiter eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt, können auch andere auf diese Weise entdeckte Straftaten als Beweismittel verwertet werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird damit noch nicht sofort unzulässig verletzt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22.09.2016 (AZ: 2 AZR 848/15). Die Erfurter Richter bestätigten damit die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin.

Die Frau ist in dem Supermarkt seit 15 Jahren beschäftigt gewesen, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin. Sie wurde überwiegend im Kassenbereich eingesetzt.

Als im Oktober 2013 der Arbeitgeber einen Inventurverlust im Bereich „Tabak/Zigaretten“ und „Nonfood“ um mehr als das Zehnfache im Verhältnis zum vergangenen Jahr feststellte, wurde eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt. Der Arbeitgeber ging davon aus, dass Mitarbeiter Zigaretten klauen. Der Betriebsrat stimmte der Videoüberwachung zu.

Doch statt den Zigarettendieb ausfindig machen zu können, wurde die stellvertretende Filialleiterin gefilmt, wie sie eine an der Kasse befindliche „Musterpfandflasche“ über den Scanner zog und sich das Leergutpfand in die eigene Tasche steckte. Laut Kassenbon hatte sie sich eine Pfandbarauszahlung in Höhe von 3,25 € „gegönnt“.

Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos wegen Unterschlagung. Die Beschäftigte habe einen regulären Kassiervorgang manipuliert und sich auf diese Weise persönlich bereichert.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt die fristlose Kündigung für wirksam. Zwar habe es sich hier nur um einen relativ geringen Schaden in Höhe von 3,25 € gehandelt, auch sei die Klägerin bereits seit 15 Jahren in dem Supermarkt beschäftigt gewesen ...

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