Der „Anschein der Neutralität“ als schützenswertes Verfassungsgut?

Seit dem (noch nicht rechtskräftigen) Augsburger Richterspruch vom Juni 2016 haben Kopftuchverbote wieder Konjunktur. In dem von mir angestrengten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ging und geht es zwar nicht um das Amt des Berufsrichters, sondern um unzumutbare Beschränkungen bereits in meiner Referendarausbildung. Unabhängig von der fehlenden rechtlichen Grundlage, erachte ich ein Kopftuchverbot in der Justizausbildung als einschneidende Verletzung multipler Grundrechte, insbesondere der Ausbildungsfreiheit und der Chancengleichheit, aber auch der Glaubensfreiheit. Dennoch hat das Urteil über die Landesgrenzen hinweg erneut einen Gesetzgebungsaktionismus ausgelöst, diesmal für alle möglichen Bereiche in der Justiz.

Geregelt werden soll nun unter Verweis auf das Urteil in meiner Sache, gleichsam vorgreiflich, ein Bereich, der bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen ist. Mehr als ein Jahrzehnt nach den ersten Verbotsgesetzen im Schulwesen, deren Korrektur spätestens seit 2015 überfällig ist, werden sie nun speziell für die Justiz konzipiert. Neu sind sie nicht: In Hessen und Berlin bestehen bereits weitreichende, verfassungsrechtlich nicht unbedenkliche Verbote für die Landesbeamtenschaft, in Hessen gar unabhängig davon, ob sie nach außen hoheitlich tätig werden. In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Verbotsregelung ab, die Berufsrichterinnen und Staatsanwältinnen das Kopftuch verbieten, Schöffinnen, Rechtspflegerinnen und Protokollantinnen hingegen ausnehmen soll. Auch in Bayern ist die Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes angekündigt, um, so Bayerns Justizminister, „vor allem dem Kopftuch auf der Richterbank eine eindeutige Absage [zu] erteilen".

Zur Rechtfertigung rekurriert der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf auf das Bedürfnis „den Anschein der mangelnden Unparteilichkeit und Neutralität zu verhindern“ ...

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