Das OLG Karlsruhe im Dickicht des Verjährungsrechts

Das OLG Karlsruhe und die Anwendung der Verjährungsregelungen für Kartellschadensersatzansprüche für die Zeit bis zum 30. Juni 2005.

Wenn Unternehmen gegen das Kartellverbot verstoßen, können die von diesem Kartell Geschädigten Schadensersatz verlangen. Dabei sind alle am Kartellverstoß beteiligten Unternehmen verpflichtet, den Geschädigten den gesamten durch das Kartell entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Geschädigte darf den Schaden jedoch nur einmal ersetzt verlangen.

Das Problem der meisten Gläubiger eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass sie eine sehr lange Zeit von ihrem Anspruch nichts wissen. So können kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, die wegen Verstößen gegen das Kartellverbot bis zum 30. Juni 2005 entstanden sind, bereits verjährt sein.

Der Gesetzgeber versuchte dieser Problematik zu begegnen und nahm zum 01. Juli 2005 eine Norm in das GWB auf, nach der Verfahren von Kartellbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission wegen eines Kartellverstoßes den Lauf der Verjährungsfrist eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs hemmen.

Diese Hemmungsvorschrift soll nach Ansicht des OLG Karlsruhe auf alle Ansprüche auf Kartellschadensersatz für die Zeit bis zum 30. Juni 2005 nicht anwendbar sein. Diese Rechtsfrage ist aktuell von überragender praktischer Bedeutung, da in vielen kartellrechtlichen Schadensersatzprozessen solche Ansprüche für die Zeit bis zum 30. Juni 2005 verhandelt werden.

Bußgeld gegen Zementhersteller

Im Jahr 2003 verhängte das Bundeskartellamt (BKartA) Bußgelder gegen mehrere Zementhersteller wegen in der Vergangenheit liegender Vereinbarungen von Quotenkartellen für Zement. Nach den Beschwerden der betroffenen Zementhersteller verhängte das OLG Düsseldorf 2009 gegen mehrere dieser Zementhersteller Bußgelder ...

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