Änderungen des NTVergG – neue VOB und Mindestlohn

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Mit Inkrafttreten der Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zum 01.01. diesen Jahres wurde in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, Seite 303) finden Sie auf den Internet-Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der Rubrik „Rechtsvorschriften Land“ unter diesem Link..

Die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) wurde in § 1 an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO erfolgten im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Vorgaben. Den Text der geänderten NWertVO in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung wie auch die im GVBl. veröffentlichte Änderungsverordnung finden Sie in der Rubrik „Verordnungen zum NTVergG“ hier. Angepasst wurden auch die „Anwendungshinweise zur NWertVO“, die sie als PDF-Download hier herunterladen können.

Mindestlohn / Aktualisierte Mustererklärungen / NTVergG

Mit den letzten Änderungen des NTVergG zum 01.07.2016 wurden bereits die Mindestentgelt- und Tariftreueregelungen deutlich vereinfacht: Für Vergabeverfahren, die erst nach diesem Zeitpunkt begonnen worden sind, mussten öffentliche Auftraggeber den Bietern nur noch eine Erklärung zur Zahlung von Mindestentgelten nach den bundesgesetzlichen Mindestentgeltvorschriften oder eine Erklärung zur Zahlung von Entgelten nach einem der in Niedersachsen für repräsentativ erklärten Tarifverträge im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene abverlangen. Dies waren die Erklärung nach:

  • § 4 Abs ...
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