Selbstbegünstigung und Vollendung bei Strafvereitelung

  1. Nach § 258 V StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist entscheidend, wie der Täter seine Situation selbst einschätzt. Die Selbstbegünstigung ist daher auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist.
  2. Eine Verurteilung wegen vollendeter Strafvereitelung gem. § 258 I StGB setzt voraus, dass der Täter die Bestrafung des Vortäters ganz oder zum Teil vereitelt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Strafverfolgung oder die Anordnung einer Maßnahme völlig und endgültig unmöglich gemacht wird; es genügt, dass der Vortäter zumindest
    geraume Zeit der Bestrafung oder der Anordnung einer Maßnahme entzogen wird.

BGH; Urteil vom 24.06.2016 – 4 StR 205/16

Relevante Rechtsnormen: § 258 I StGB,

Prüfungswissen: „Strafvereitelung, § 258 StGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Nach den Feststellungen suchte der in Po. lebende Mitangekl. G am Nachmittag des 21.03.2011 die Angekl. M auf deren Bitte hin in der Familienwohnung in L. auf, um mit ihrem Ehemann, dem späteren Tatopfer DM, über Eheprobleme zu sprechen. Zu diesem Zeitpunkt war DM noch an seiner Arbeitsstelle. Kurz vor seiner erwarteten Heimkehr kamen die Angekl. M und der Mitangekl. G überein, dass dieser das anstehende Gespräch mit DM in der Garage führen sollte, damit die Kinder der Eheleute M eine befürchtete lautstarke Auseinandersetzung nicht mitbekämen. Als DM in die Garage einfuhr, stand der Mitangekl. G an der Seite der Garage in einem Nebenraum. Dabei trug er eine Trainingsjacke mit über den Kopf gezogener Kapuze. DM konnte ihn beim Hereinfahren nicht sehen. Nachdem DM aus seinem Fahrzeug ausgestiegen war, sprach ihn der Mitangekl. G an und erklärte ihm, dass er gekommen sei, um mit ihm zu sprechen. Anschließend betätigte er den Schließmechanismus der Garagentür und redete weiter auf DM ein ...

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