Häufige Fragen zum Schneeräumen

Der Winter ist untrüglich da. Damit einher geht auch die lästige Pflicht des Schneeräumens. Aber ist dafür überhaupt zuständig? Und welche rechtlichen Fallen gibt?

Einen kurzen Überblick geben die folgenden Fragen und Antworten.

Wer ist für das Schneeräumen verantwortlich?

Grundsätzlich ist das Schneeräumen Sache der Gemeinden. Dies sagt bspw. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.

Allerdings erlaubt es Abs. 5, diese Pflicht auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu übertragen. Die Gemeinden können dazu eine Rechtsverordnung erlassen, die diese Pflicht dann näher definiert.

Können sich die Grundstückseigentümer gegen die Auferlagung dieser Pflicht wehren?

Grundsätzlich nicht, diese Möglichkeit ist ja ausdrücklich vorgesehen.

Im Einzelfall kann allerdings die von der Gemeinde erlassene Verordnung rechtswidrig sein, weil sie z.B. zu unbestimmt ist oder sich nicht an die gesetzliche Ermächtigung hält. Das müsste man dann ggf. überprüfen.

Wie ist die Schneeräumpflicht in München geregelt?

Die „Verordnung über die Reinigung und Sicherung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Landeshauptstadt München (Straßenreinigungs- und -sicherungsverordung)“ sieht in § 5 vor, dass man zwischen 7 und 20 Uhr (an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr) räumen und streuen muss. Die Verwendung von Streusalz ist untersagt.

Eine Ausnahme besteht innerhalb des Mittleren Rings sowie im Kernbereich von Pasing, hier räumt die Stadt – und schickt den Grundstückseigentümern eine Rechnung.

Wo muss geräumt werden?

Die Räumpflicht besteht nur für Fußwege. Das ist, je nach Verkehrslage:

  • ein reiner Fußweg
  • ein gemeinsamer Fuß- und Radweg (Zeichen 240, siehe rechts)
  • ein Seitenstreifen der Fahrbahn

Für getrennte Fuß- und Radwege besteht die Räumpflicht also nur hinsichtlich der Fußgängerseite ...

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