BGH: Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer notariellen Urkunde trotz abweichenden Entwurfs

von Benedikt Windau

Dass die verschiedenen Vermutungen im Recht des Urkundenbeweises einige „Tücken“ enthalten, war hier vor einiger Zeit noch Thema. In einem schon etwas länger zurückliegenden Urteil aus dem Sommer des vergangenen Jahres (Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 295/14) hat sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs insoweit mit der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Vertragsurkunde befasst und dabei ziemlich bemerkenswerte – und m.E. bedenkliche – Ausführungen zur Reichweite dieser Vermutung gemacht.

Sachverhalt

Die Klägerin kaufte und erwarb vom Beklagten ein mit einer Halle bebautes Grundstück. In einem vor Vertragsschluss den Parteien übersandten Vertragsentwurf hieß es lediglich, das Grundstück sei mit einer Halle bebaut und dass das Grundstück im gegenwärtigen altersbedingten Zustand gekauft werde. Im späteren notariellen Vertrag heißt es hingegen, das Grundstück sei mit einer Halle bebaut, die eine Größe von 640 m² habe. Außerdem heißt es im Vertrag, das Grundstück werde im gegenwärtigen altersbedingten Zustand „mit den Einrichtungsgegenständen“ gekauft.

Nach Abwicklung des Vertrages verlangte die Klägerin Schadensersatz vom Beklagten mit der Begründung, dass die Halle tatsächlich nur 540 m² groß sei und dass der Beklagte vor der Übergabe eine Einbauküche entfernt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Kammergericht hat die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und dies damit begründet, die Parteien hätten sich über die Größe der Halle und die Einrichtungsgegenstände nicht geeinigt. Denn die notarielle Urkunde nehme Bezug auf den Entwurf, bei dem sämtliche darin vorgenommene Änderungen in die notarielle Urkunde übernommen worden seien. Deswegen sei davon auszugehen, dass die Parteien den Entwurf mit den darin enthaltenen handschriftlichen Änderungen als Vertragsinhalt gewollt hätten. Damit sei die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit widerlegt ...

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