Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016

von Dennis-Kenji Kipker

Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 07.01.2017

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten elektronischen Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Vorratsspeicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist” (Rn. 108). Nationale zuständige Behörden dürften ebenfalls auf diese Daten zugreifen, allerdings nur, wenn für die Zugriffe konkret festgelegte Voraussetzungen vorliegen, zu welchen vor allem eine Datenspeicherung auf dem Unionsgebiet und die Schaltung einer unabhängigen Kontrollinstanz gehöre.

Ausgangspunkt sind die im Vorabentscheidungsverfahren miteinander verbundenen Rechtssachen C-203/15 und C-698/15

Hintergrund für die Entscheidung sind zwei Rechtsstreitigkeiten, welche vorliegend im Vorabentscheidungsverfahren verbunden worden sind. In der Rechtssache C-203/15 klagt die Tele2 Sverige AB gegen Post- ochtelestyrelsen, eine schwedische Überwachungsbehörde für Post und Telekommunikation, gegen eine gegen diese erlassene Anordnung, Standorte und Verkehrsdaten von registrierten Nutzern und ihren Teilnehmern auf Vorrat zu speichern. Durch das Digital Rights Urteil vom 8. April 2014 (EU:C:2014:238) und der damit verkündeten Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG sei die Tele2 Sverige AB ihrer Ansicht nach jedoch nicht mehr zu einer Speicherung von Daten auf Vorrat verpflichtet ...

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