Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 5 B 140/16 Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei Ein Anwohner rief bei der Polizei an und teilte aufgebracht mit, dass ein Lkw verkehrsbehindernd parke. Er forderte lautstark, dass ein Streifenwagen umgehend - innerhalb von 15 Minuten - vor Ort zu erscheinen habe, da er ansonsten eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken werde. Der Sachverhalt

Zusätzlich schickte der Anwohner noch ein Fax an die Polizeistation und teilte mit, dass der Lkw "gefährdend und gravierend im Kreuzungsbereich behindernd" stehe und den laufenden Straßenverkehr sowie Kinder und Schulkinder gefährde und zu massiven Behinderungen führe.

Zwei Polizisten suchten daraufhin die Örtlichkeit auf und stellten fest, dass keinerlei Ordnungswidrigkeit noch eine sonstige Gefährdungslage vorlag. Der Abstand des Fahrzeugs vor der Einmündung sowie die verbleibende Fahrbahnbreite von über 3 m habe ausreichend Platz für den Fahrzeugverkehr geboten. Bei den betroffenen Straßen habe es sich um Straßen mit einem Tempolimit von 30 km/h gehandelt.

Da dies auch für einen Laien erkennbar gewesen sei, wurde der Anwohner zu Kosten in Höhe von 71,50 EUR für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei durch eine Person herangezogen. Dagegen wehrt sich der Anwohner.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg

Der Antrag des Anwohners ist unbegründet ...

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