AG Charlottenburg: Parkvorrecht für Elektroautos an Ladestation nur wenn diese für Ladevorgang genutzt wird

von Marcus Beckmann

AG Charlottenburg Urteil vom 16.11.2016 227 C 76/16

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass das Parkvorrecht für Elektroautos an Ladestationen nur gilt, wenn die Ladestation für den Ladevorgang genutzt wird

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Amtsgericht Charlottenburg: Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht (PM 1/2017)

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit einem Urteil vom 16. November 2016 ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150,00 EUR für die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch gegen das Abschleppunternehmen, die Kosten zurückzuerstatten. Die Abteilung 227 des Amtsgerichts wies die auf Rückzahlung der 150,00 EUR gerichtete Klage des betroffenen Autofahrers ab.

Der Kläger hatte ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15:00 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ befestigt. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten – freien – Ladestation war das Kabel nicht für das von dem Kläger genutzte Fahrzeug des Typs BMW i3 geeignet. Dennoch stellte der Kläger das Fahrzeug auf den entsprechenden markierten Stellplatz. Als er gegen 18:30 Uhr zurückkehrte, musste er feststellen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt worden war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK