3 Monate nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses muss nicht mehr gemahnt werden!

von Hans-Jochem Mayer

3 Monate nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses muss nicht mehr gemahnt werden! von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.01.2017

Das VG Saarlouis hat sich in Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 mit den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befasst. Nach dem VG Saarlouis ist die Einleitung eines solchen Vollstreckungsverfahrens auch ohne vorherige zusätzliche Mahnung zulässig, wenn seit der Zustellung des Kostenfestsetzungsb ...

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