Stasitätigkeit – darf der Arbeitgeber deswegen kündigen?

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Immer wieder kocht das Thema hoch, zuletzt im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Dazu ein aktuelles Interview von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian Renger mit mir.

Maximilian Renger: Kann man eigentlich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wegen einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) die Kündigung erhalten?

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesarbeitsgericht vertrat in der Vergangenheit die Auffassung, dass eine bewusste Tätigkeit für das MfS sowie die Weitergabe von Informationen oder Schriftstücken an das MfS grundsätzlich geeignet sind, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, sogar die fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Es kommt aber immer auf den Einzelfall und die genauen Umstände an.

Maximilian Renger: Worauf genau kommt es an?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal ist es wichtig, welche Interessen des Arbeitgebers berührt sind. Hierfür ist es wichtig, ob es sich zum Beispiel um einen Arbeitgeber aus dem öffentlichen Bereich oder aus der Privatwirtschaft handelt. Grundsätzlich können aber aus beiden Bereichen anerkennenswerte Interessen betroffen sein. Damit ist es aber nicht getan. Es sind immer auch die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers mit zu berücksichtigen. Insgesamt wird man so viele Jahre nach Beendigung der Tätigkeit kaum noch zu einer Kündigungsmöglichkeit wegen der früheren Tätigkeit kommen.

Maximilian Renger: Also kein Problem für die betroffenen Arbeitnehmer?

Fachanwalt Bredereck: Das würde ich so nicht sagen. Von der Frage, ob wegen der früheren Tätigkeit gekündigt werden kann, muss nämlich die Frage unterschieden werden, ob wegen späterer Verfehlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eine Kündigung in Betracht kommen ...

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