Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Kleine Anfrage der Grünen


Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr (wir berichteten) in einer Kleinen Anfrage (18/10581) thematisiert.
Darin geht es unter anderem um die Frage, ob und inwieweit sich private Kapitalgeber an der neu zu schaffenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr beteiligen können. Ferner will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung zu der Möglichkeit steht, die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft grundgesetzlich auszuschließen ...

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