Gericht bestätigt Pooling im Gas

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Gute Nachrichten für Gasverteilnetzbetreiber, die mit ihrem vorgelagerten Netzbetreiber sogenannte Poolingvereinbarungen geschlossen haben: Das Landgericht (LG) Stuttgart hat jüngst in einem Fall entschieden (Urt. v. 25.10.2016, Az. 41 O 12/16 KfH), dass die Vereinbarung gegen kein Verbot verstößt und daher bis zum Ende der Konzessionszeit gilt.

Zum Hintergrund

Pooling – also die zeitgleiche (gepoolte) Zusammenführung mehrerer Entnahmestellen zu einer Entnahmestelle zum Zwecke der Ermittlung des Jahresleistungsentgeltes – ist seit jeher sowohl im Strom- als auch im Gasbereich zwischen vor- und nachgelagerten Netzbetreibern umstritten. Was die konkreten Voraussetzungen betrifft, so hat sich in der jüngeren Vergangenheit im Strombereich sehr viel getan. Eine Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den konkreten Voraussetzungen des Poolings (BK8-11/15) hatte dieselbe wegen Unzuständigkeit wieder zurückgenommen. Daraufhin wurden die einschränkenden Voraussetzungen für das Pooling mit Wirkung zum 1.1.2015 in § 17 Abs. 2 a StromNEV geregelt. Auch wenn diese Regelung weiterhin Gegenstand von Streitigkeiten ist (so hatte das OLG Düsseldorf zuletzt am 9.11.2016 darüber zu verhandeln, ob ein netzknotenübergreifendes Pooling zulässig sei), so existieren jedenfalls im Strombereich konkrete Regelungen, nach denen ein Pooling zulässig bzw. verpflichtend durchzuführen ist.

Anders im Gas.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht Stuttgart hat seinem Urteil rechtskräftig klargestellt, dass eine Vereinbarung zu gepoolten Messungen und Abrechnungen von Netzkopplungspunkten zwischen einem vor- und einem nachgelagertem Netzbetreiber nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und im Übrigen zulässig ist, auch wenn die jeweiligen Netzkopplungspunkte des nachgelagerten Netzbetreibers nicht physikalisch miteinander verbunden sind ...

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