Erste Auslegungshilfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

von Karin Schmidtmann

Dass Unternehmen ab dem 25. Mai 2018 die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten müssen, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist jedoch, dass die sog. Artikel-29-Datenschutzgruppe im Dezember 2016 nicht nur eine, sondern gleich drei Leitlinien mitsamt FAQ veröffentlicht hat, die mehr Licht in das datenschutzrechtliche Dunkel der neuen DSGVO bringen sollen.

Thematisch hat sich die Artikel-29-Datenschutzgruppe in den Leitlinien ausführlich mit der sog. Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO, den Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DSGVO sowie den federführenden Aufsichtsbehörden nach Art. 56 DSGVO auseinander gesetzt. Die Ausführungen im Folgenden gehen auf die wichtigsten Aspekte ein.

Datenübertragbarkeit unter der Kontrolle des Betroffenen fördern

Von besonderer Bedeutung sind die Aussagen der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu dem Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Der europäische Gesetzgeber hat hiermit ein neues Recht geschaffen, so dass es hierzu bislang noch keine einschlägigen Entscheidungen und keine Vorgaben aus der Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis oder vertiefte Auseinandersetzung in der juristischen Fachliteratur gibt. Art. 20 DSGVO besagt:

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln (…)

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe führt zu dem neuen Recht auf Datenübertragbarkeit u.a. aus, dass es Betroffene stärken werde, über ihre eigenen personenbezogenen Daten zu verfügen ...

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