Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

von Conrad S. Conrad

Die bevorstehende Datenschutz-Grundverordnung hält einige Neuerungen parat. Zu den meistdiskutiertesten Vorschriften zählt das in Art. 20 DSGVO normierte „Recht auf Datenübertragbarkeit“. Dieses neue Instrument soll dem Einzelnen einen Anspruch bieten, seine personenbezogenen Daten von einer verantwortlichen Stelle auf die andere zu übertragen. Bei der Gestaltung hatte der Gesetzgeber den Schutz des freien Verkehrs personenbezogener Daten und der besseren Kontrolle über die eigenen Daten vor Augen.

In der Theorie soll der Nutzer seine Profildaten bei einem Dienst exportieren und bei einem vergleichbaren Dienst importieren können. Und das mit wenigen Klicks. In der Praxis dürfte sich dieses Vorgehen schwieriger gestalten, denn es werden standardisierte Datensätze und Schnittstellen (APIs) vorausgesetzt. Diese existieren derzeit weitestgehend noch nicht, zumal solche in die Programmierung des jeweiligen Anbieters und folglich in dessen Geschäftsbetrieb eingreifen.

Nicht zu Letzt müssen also die Unternehmen mitspielen und die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Allerdings möchten diese ungern ihre Nutzer (mit samt den wertvollen Daten) an die Konkurrenz verlieren. Auch ein (externer) Einblick in die im Hintergrund ablaufenden Prozesse wird nur selten gewollt sein. Dies könnte sich zum Nadelöhr für das Recht auf Datenübertragbarkeit entwickeln.

Welche Stellen sind angesprochen?

Der Gesetzgeber hatte (ursprünglich) offenbar vor allem Facebook im Visier. Im finalen Verordnungstext gilt nunmehr als der „Verantwortliche“, derjenige, der im Sinne der DSGVO personenbezogene Daten mithilfe von automatisierter Verfahren verarbeitet. Das kann praktisch jeder sein. Unter Hinzuziehung der Erwägungsgründe lässt sich allenfalls eine negative Abgrenzung vornehmen: Es sind keine verantwortlichen Stellen gemeint, die die personenbezogenen Daten „in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe verarbeiten“ ...

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