ArbG Berlin erachtet Abmahnung eines Polizeiangestellten wegen eines Auftritts bei einer PEGIDA-Veranstaltung als unwirksam

ArbG Berlin erachtet Abmahnung eines Polizeiangestellten wegen eines Auftritts bei einer PEGIDA-Veranstaltung als unwirksam von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 06.01.2017

Mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und der AfD stellt sich die auf verschiedenen Feldern die Frage, ob die Mitgliedschaft und vor allem das aktive Auftreten in der Öffentlichkeit arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. So hat beispielsweise der DGB klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass er die politischen Aussagen von Pegida und AfD ablehnt (vgl. den Standpunkt "21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen"). Dass hieraus bereits Konsequenzen gezogen worden sind - Ausschluss bzw. Nichtaufnahme - ist nicht bekannt geworden. Aber auch öffentliche Arbeitgeber werden sich fragen müssen, ob sie gegen entsprechende Aktivitäten Ihrer Arbeitnehmer bzw. Beamten einschreiten können. Besonders sensibel ist hier die der Polizeidienst. Dazu berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Online-Ausgabe vom 19.12.2016 über einen aktuellen Fall, der das Arbeitsgericht Berlin beschäftigt hat. Das Berliner Arbeitsgericht (Aktenzeichen 60 Ca 15478/16, zuletzt PM 41/16) hat nach diesem Bericht vor kurzem die Abmahnung gegen einen Polizisten, der bei zwei Pegida-Veranstaltungen als Redner aufgetreten war, als nicht haltbar eingeschätzt. Der Polizist ist im Berliner Landeskriminalamt angestellt als Kriminaltechniker und gleichzeitig Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AFD) im Kreistag des Landkreises Havelland ...

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