5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

von Sabine Herzog
Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer "acte d'hoirie" (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist.

Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er hinterliess weder Nachkommen noch Eltern, wurde jedoch von seiner Ehefrau, einer deutsche Staatsbürgerin christlichen Glaubens, überlebt, welche er im Jahr 1980 nach den Recht von Ägypten und der Scharia geheiratet hatte. Neben seiner Ehefrau hinterliess der Erblasser Brüder und Schwestern. Der Nachlass bestand aus Immobilien in Frankreich und Ägypten sowie aus Vermögenswerten bei Banken in Frankreich, Deutschland und der Schweiz.

Ein ägyptisches Gericht stellte im Mai 2007 einen sog. "acte d'hoirie" aus, in welchem der Tod des Erblassers festgestellt und als einzige Erben die Brüder und Schwestern des Verstorbenen unter Ausschluss der Ehefrau aufgeführt wurden.

Um über die Vermögenswerte in der Schweiz verfügen zu können, verlangten die Brüder und Schwestern des Verstorbenen im Jahr 2010 die Anerkennung des ägyptischen "acte d'hoirie" beim Tribunal de première instance de Genève. Das erstinstanzliche Gericht anerkannte den "Erbschein" und erklärte ihn als in der Schweiz vollstreckbar. Dagegen legte die Ehefrau des Verstorbenen ein Rechtsmittel beim Cour de justice de Genève ein. Der Cour de justice annulierte den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts. Die Brüder und Schwestern legten gegen den Entscheid des Cour de justice de Genève Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass die Qualifikation eines ausländischen Aktes nach der lex fori vorzunehmen ist, d.h. vorliegend nach schweizerischem Recht ...Zum vollständigen Artikel

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