1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

von David Vasella
Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer früheren Stadtpolizistin hatte der Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich im Rahmen eines Bedrohungsmanagements einen Bericht über die ehemalige Mitarbeiterin verfasst, weil offenbar Anzeichen einer Bedrohung bestanden. Die Mitarbeiterin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kantonspolizei Akteneinsicht. Nach verwaltungsinternen Rekursen erlaubte das Verwaltungsgericht des Kt. ZH die auszugsweise Publikation des Berichts durch die Mitarbeiterin im Internet.

Das BGer hatte zu beurteilen, ob die vom VerwGer ZH angeordneten Auflagen (d.h. Einschränkung einer allfälligen Publikation korrekt war. Ausgangspunkt ist dabei das informationelle Selbstbestimmungsrecht (BV 13 II) und die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19 UNO-Pakt II, EMRK 10, BV 16), wonach es grundsätzlich freigestellt ist, der Öffentlichkeit oder Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch die Behörden mitzuteilen und sich dabei aller erlaubten und zweckmässigen Mittel zu bedienen. Die Auflagen des VerwGer ZH, die auf ein unbefristetes Publikationsverbot hinauslaufen, stellen einen schweren Eingriff in diese Grundrechte dar.


Das BGer verneint zunächst, dass für diese Auflagen eine genügende gesetzliche Grundlage besteht. § 23 des Zürcher IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) sieht zwar vor, dass ein öffentliches Organ die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigern oder aufschieben kann, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht ...Zum vollständigen Artikel

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