1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht "Inhaberin" von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

von David Vasella
Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden.

Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Herausgabepflicht den "Inhaber" der betreffenden Gegenstände oder Vermögenswerte. Die Inhaberschaft i.S. dieser Bestimmung setzt Besitz oder Gewahrsam, jedenfalls aber faktische Verfügungsmacht voraus
3.4. Il découle en revanche des dispositions tant de la CCC (art. 18, "en sa possession ou sous son contrôle") que du CPP (art ...
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