Zur Beweislast bei behördlichen Zustellungen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts durch das Kantonsgericht VD gutgeheissen, das in einem Beschwerdeverfahren eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft eingeholt hatte (BGer 1B_460/2016 vom 27.12.2016). Die Stellungnahme selbst hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aber nicht zur Kenntnis gebracht. Jedenfalls konnte sie das nicht beweisen (u.a. dazu wären ja die Verfahrensprotokolle da).

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Beweislast und entbindet die Anwälte von der Pflicht, die Fristenkontrolle auch auf Fristen der Gegenparteien auszudehnen und allfällige Versäumnisse der Gerichts abzumahnen::

Le fardeau de la preuve de la notification d’un acte incombant en principe à l’autorité qui entend en tirer une c ...Zum vollständigen Artikel


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