Was ändert sich durch die Reform des Urhebervertragsrechts?

Bundestag und Bundesrat haben kurz vor Weihnachten (15.12./16.12.2016) eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Ziel der Reform ist es unter anderem, dass Urheber ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen und Werke nach zehn Jahren trotz exklusiver Rechtevergabe bei pauschaler Vergütung zweitverwerten können.

Das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ wurde bereits am 20.12.2016 ausgefertigt und am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen treten damit am 01.03.2017 in Kraft.

Probleme für Kreative

Künstler müssen sich in vielen Fällen auf Vertragsbedingungen einlassen, durch welche sie alle Rechte am Werk gegen eine teilweise unangemessene Einmalzahlung aus der Hand geben (sogenannte „Total Buyouts“). Eine Durchsetzung der gesetzlich verankerten, angemessenen Vergütung gestaltete sich zudem oft als schwierig.

Änderungen im Urhebervertragsrecht

Durch die Reform ist es Urhebern nun unter anderem möglich, gegen Einmalzahlung (pauschale Vergütung) eingeräumte Exklusivrechte nach zehn Jahren anderweitig zu verwerten, sollten sie z.B. an anderer Stelle ein verbessertes Angebot erhalten. Zudem können die Künstler durch verbesserte Auskunftsrechte in Erfahrung bringen, wie oft sich ihr Werk verkauft. Auch wird ein Klagerecht für Verbände eingeführt, sodass eine Durchsetzung des Vergütungsanspruchs vereinfacht wurde.

Einzelne Änderungen

Im Einzelnen wurde das Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) in §27 geändert und um einen §27a erweitert. Die Verwertungsgesellschaften können demnach die Verteilung ihrer Einnahmen in einem Verteilungsplan regeln, sofern sie die Rechte mehrerer Rechtsinhaber wahrnehmen – und zwar unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat ...

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