Überlassung der Wohnung an Tochter - zulässig oder nicht?

Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung am Breiteranger in München. Mit Vertrag vom 27.11.1982 mietete der beklagte Mieter die Wohnung und zog dort mit seiner Ehefrau und seiner Tochter ein, die damals noch ein Kind war.

Der Mieter und seine Ehefrau halten sich in der Regel drei Monate im Winter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnt die nunmehr erwachsene Tochter allein die Wohnung, da ihre Eltern diese Zeit in der Türkei verbringen.

Der Kläger ist der Meinung, dass eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung an die Tochter vorliege und kündigte nach einer erfolglosen Abmahnung das Mietverhältnis.

Der Mieter weigerte sich auszuziehen. Deshalb erhob der Vermieter Räumungsklage zum Amtsgericht München.

Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Der Kläger habe kein Recht zur Kündigung ...

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