§ 27 Abs. 2 VGG geändert – Erhalten Verlage die Verlegerbeteiligung nun ohne Bestätigung des Urhebers?

von Maximilian Greger

Werden durch die Änderung des § 27 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), die am 24.12.2016 in Kraft trat, die Bestätigungen durch die Urheber hinfällig?

Mittlerweile haben alle Verlage vom Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) erfahren. Das Gericht entschied, dass der pauschale Verlegeranteil, den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, rechtswidrig ist (wir berichteten…). Das Problem liegt laut KG darin, dass der Urheber, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits GEMA-Mitglied ist, dem Verlag keine Nutzungsrechte mehr einräumen kann (abgesehen vom eigentlichen Verlagsrecht), weil er diese der GEMA schon im Voraus abgetreten hat. Die Folge: Der Verlag hat dann kein eigenes Recht – eine pauschale Ausschüttung von Teilen der Tantiemen ist nicht rechtens.

Daraufhin verschickte die GEMA in ihrer Mitgliederinformation vom 14.12.2016 die Information, dass Verleger »nach geltendem Recht« nur dann weiterhin an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können, wenn sie Rechte direkt in die GEMA einbringen (d.h. dass der Urheber bei Abschluss des Verlagsvertrags noch kein GEMA-Mitglied war) oder, dass Verleger und Urheber eine nachträgliche Vereinbarung (vgl. GEMA-Bestätigung) abschließen und der Verlag dies der GEMA im Wege des EBV übermittelt.

Nach der Gesetzesänderung stellt sich die Sachlage aber möglicherweise anders dar.

Der Gesetzgeber hat blitzschnell auf das Urteil des KG reagiert und eine »Übergangslösung« erarbeitet, die quasi als »Weihnachtsgeschenk« am 24.12.2016 in Kraft trat.

Der neue § 27 Abs. 2 VGG lautet wie folgt:

»(2) Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechtsinhaber gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden ...

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