Spaziergängerin mit angeleintem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch fremden Hund

von Alexander Gratz
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Das LG Saarbrücken hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin ging mit ihrem angeleinten Hund auf einer Wiese spazieren. Dort befand sich auch der Beklagte mit seinen zwei unangeleinten Hunden. Als die Klägerin bemerkte, dass beide Hunde auf sie zuliefen, rief sie ihm zu, er möge die Hunde anleinen. Der Beklagte konnte nur einen der Hunde zurückrufen, der andere lief weiter auf die Klägerin zu und prallte gegen ihr Bein, wodurch dieses gebrochen wurde. Der Beklagte meint, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld seien gemäß § 254 BGB ausgeschlossen. Der Hund der Klägerin habe die Tiergefahr ausgelöst. Außerdem habe die Klägerin auf der Hundewiese mit freilaufenden Hunden rechnen müssen. Daher hätte sie ihren Hund von der Leine befreien müssen, um eine Unfallgefahr auszuschließen. Zudem habe sie kein der Witterung angepasstes Schuhwerk getragen. Das LG ging jedoch von einer 100 %-igen Haftung des Beklagten aus. Zwar könne grundsätzlich die vom eigenen Tier ausgehende Gefahr entsprechend §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1 BGB sich anspruchsmindernd auswirken. Eine solche Gefahr habe sich jedoch nicht verwirklicht, da der sich ruhig verhaltende Hund der Klägerin keine eigene Energie aufgewendet habe (LG Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2016 - 6 O 244/11).

1. Zwar besteht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i. V. m. einem Schutzgesetz, § 253 Abs. 2 BGB wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bzw. eines Schutzgesetzes. Allein der Umstand, dass der Beklagte seinen Hund auf freiem Gelände hat frei herumlaufen lassen, begründet kein Verschulden. Im Saarland gibt es keine grundsätzliche Leinenpflicht. Ein Ausnahmetatbestand ist nicht erkennbar, geschweige denn substantiiert aufgezeigt. Weitere Verschuldensumstände sind nicht erkennbar.

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