SG Mainz, Urteil vom 01.12.2016, S 10 AS 816/15

In dieser Entscheidung hatte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis Ende 2014 Leistungen („Hartz IV“) bewilligt bekommen. Anfang November 2014 wies ihn das Jobcenter auf das baldige Ende des Bezugs hin und schickte ihm die notwendigen Unterlagen, damit er auch Leistungen für das Jahr 2015 beantragen konnte.

Dies geschah jedoch nicht, daher wurde ab Januar 2015 nichts mehr bezahlt. Erst im Juni 2015 wandte sich die Betreuerin des Mannes, die mittlerweile bestellt worden war, an das Jobenter und beantragte rückwirkende Leistungen seit Jahresbeginn.

Dies lehnte das Jobcenter ab, da Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen erst ab der Antragstellung gewährt werden.

Hiergegen wandte sich der Hartz-IV-Bezieher mit folgenden Argumenten, die jedoch alle kein Gehör fanden:

  • Er sei aufgrund psychischer Probleme nicht in der Lage gewesen, den Antrag auszufüllen, daher müsse ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. as Sozialgericht sah dies anders, da die Regelungen über die Wiedereinsetzung nur dann greifen, wenn eine Frist (z.B. für einen Widerspruch, für eine Prozesshandlung oder für ein Rechtsmittel) versäumt wurde ...
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