OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

05.01.17

DruckenVorlesen

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15).

In der Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die Pflichtangaben nach § 16a EnEV auch von Maklern in ihren Anzeigen eingehalten werden müssen. Die Gerichte haben hier bislang sehr unterschiedlich entschieden.

Das OLG München bejaht - mittelbar - eine solche Verpflichtung für Immobilien-Vermittler.

Die Richter lehnen die Anwendung des § 16a EnEV auf Makler zwar grundsätzlich ab. Denn in der Norm seien lediglich bestimmte Personengruppen genannt, nicht jedoch auch der Makler. Eine analoge Anwendung scheide aus, da es sich hierbei um keine ungewollte Regelungslücke handle.

Im Ergebnis bejahen die Robenträger gleichwohl eine Pflicht des Maklers. Sie leiten diese aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht (§ 5a Abs.2 S. 2 Nr. 1 UWG) her. Es handle sich um eine wesentliche Information, deren Vorenthaltung eine wettbewerbswidrige Irreführung sei.

Das OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2016 - Az. 4 U 137/15 und Urt. v. 30.08.2016 - Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK