Mietrecht: Verspätete Betriebskostenabrechnung – Was nun?

von Peter Ratzka

Das Jahr 2017 hat begonnen und damit endete die Möglichkeit für Vermieter, Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2015 gegenüber den Mietern geltend zu machen. Was konkret bedeutet dies aber für Vermieter und Mieter?

Selbstverständlich kann die Betriebskostenabrechnung auch jetzt noch erstellt und dem Mieter zugestellt werden. In den meisten Fällen ist dies sogar notwendig. Denn schließlich hat der Mieter ein Recht auf diese Abrechnung. Mieter, die Sozialleistungen beziehen, müssen die Abrechnungen den Leistungsträgern in der Regel vorlegen. Teilweise können Betriebskosten auf steuerlich geltend gemacht werden, beispielsweise enthaltene Handwerkerleistungen. Dazu brauchen Mieter die Betriebskostenabrechnung.

Allerdings darf der Vermieter nach Ablauf der Jahresfrist vom Mieter aus der Betriebskostenabrechnung keinen Nachzahlungsbetrag mehr verlangen. Hat der Mieter also mehr Betriebskosten verbraucht, als durch die Vorauszahlungen gedeckt, bleibt der Vermieter auf diesen Kosten sitzen. Allerdings darf er ggf. den Vorauszahlungsbetrag für das laufenden Jahr entsprechend anpassen.

Ergibt sich aus der Betriebskostenabrechnung ein Guthaben zugunsten des Mieters, ist dieses natürlich auszuzahlen. Mieter, die ein Guthaben erwarten, sollten daher ebenfalls unbedingt eine Betriebskostenabrechnung fordern und notfalls einklagen!

Allerdings ist es nicht zwingend notwendig, die Abrechnung tatsächlich gerichtlich geltend zu machen. Läuft das Mietverhältnis noch, kann der Mieter Druck auf den Vermieter ausüben, indem er von seinem Zurückbehaltungsrecht bezüglich der laufenden Vorauszahlungen Gebrauch macht. Er leistet bis zur erfolgten Abrechnung der Betriebskosten einfach keine Vorauszahlungen mehr, was den ein oder anderen Vermieter schon in Schwierigkeiten bringen kann ...

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