Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte

Das ECCHR hat mit Unterstützung einiger seiner Partnerorganisationen die Bayer AG und die Bayer CropScience AG wegen deren Geschäftspraktiken in Indien bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen angezeigt. Das Vorgehen ist wichtig, um den „Accountability Gap“ auch im Bereich des Exports von Pestiziden offenzulegen – und zukünftig möglichst zu schließen. Mit juristischen Mitteln allein lässt sich das Problem jedoch nicht lösen.

Geschichten über Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne in Ländern des Globalen Südens gibt es viele. Sie eröffnen den Blick auf ein Problem der globalisierten Wirtschaft, das sich unter dem Stichwort „Accountability Gap“ zusammenfassen lässt. Verletzt das Geschäftsverhalten eines transnationalen Unternehmens in Ländern des Globalen Südens die Menschenrechte, wird es vor Ort bisher in den seltensten Fällen dafür belangt. Ebenso wenig findet eine juristische Aufarbeitung am Hauptsitz des Unternehmens statt. Im Ergebnis bleibt die konkrete Verletzung folgenlos. Dies ist das Phänomen des „Accountability Gap“, der Haftungslücke.

In dem Fall, der nun die Landwirtschaftskammer NRW beschäftigt, geht es um die Gefahrenkennzeichnung auf dem Pestizid Nativo 75 WG. Das Pflanzenschutzmittel wird von Bayer über Tochterunternehmen wie die Bayer CropScience AG unter anderem in Großbritannien und Indien vertrieben. Während das in Europa erhältliche Produkt jedoch mit dem Hinweis versehen ist, dass dieses sich schädigend auf das ungeborene Kind auswirken kann, fehlt ein solcher Vermerk auf der Verpackung des in Indien vermarkteten Mittels. Ebenso wenig finden sich dort Hinweise zu Anwendung, Vergiftungssymptomen, Erster Hilfe, notwendiger Schutzausrüstung oder fachgerechter Entsorgung. Eine Kennzeichnungspflicht für potenziell gesundheits- oder umweltschädigende Stoffe besteht aber sowohl in Europa als auch in Indien ...

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