Gesetzgeberische Irrfahrt: die Verfehlung der für alle Händler ab dem 01.02.2017 geltenden Informationspflicht nach Streitentstehung mit Verbraucher

Zum 01.04.2016 ist in Deutschland das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft getreten, das grundsätzliche Vorgaben über die Organisation privater und behördlicher Schlichtungsstellen und die Abläufe von außergerichtlichen Schlichtungsverfahren zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthält. Für letztere etabliert der Rechtsakt allerdings auch ab dem 01.02.2017 neue Informationspflichten in Form einer allgemeinen Hinweispflicht einerseits und einem besonderen Mitteilungszwang nach Entstehen einer Streitigkeit andererseits. Vor allem bei der Fassung der nachvertraglichen Informationspflicht hat der deutsche Gesetzgeber jedoch einmal mehr die Grenzen des Zumutbaren überschritten und eine weitgehend sinnbefreite Regelung geschaffen, deren immenser Auslegungsspielraum Händler zukünftig erhebliche Rechtsrisiken aufbürden wird.

I. Die Informationspflicht nach Streitentstehung gemäß §37 VSBG

§37 Abs. 1 Satz 1 VSBG, der zum 01.02.2017 unmittelbare Wirkung für alle Händler entfaltet, zwingt diese dazu, Verbraucher unter Angabe von Anschrift und Webseite auf eine zuständige Verpflichtungsstelle dann hinzuweisen, wenn eine Streitigkeit aus einem Verbrauchergeschäft nicht beigelegt werden konnte.

Diese Pflicht gilt grundsätzlich und unabhängig davon, ob der jeweilige Händler überhaupt zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren bereit oder gesetzlich verpflichtet ist.

Nach §37 Abs. 1 Satz 2 VSBG muss die Mitteilung zudem den Hinweis enthalten, ob eine Bereitschaftserklärung für oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
Ist der Händler gesetzlich zur Teilnahme am Verfahren bestimmt oder erklärt er sich freiwillig bereit, so ist gemäß §37 Abs. 1 Satz 2 VSBG anstelle „einer zuständigen Schlichtungsstelle“ vielmehr diejenige zu nennen, bei der potenzielle Verfahren seiner Verpflichtung oder Bereitschaft entsprechend durchzuführen sind ...

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