Filesharing: Das AG Köln zur Mehrfachermittlung bei einer IP-Adresse und der Fehlerhaftigkeit der Ermittlung

von Jan Gerth

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteilvom 15.12.2016, Az. 148 C 389/16 entschieden, dass die Beauskunftung durch den Provider zu einer einzelnen IP-Adresse zu zwei Zeitpunkten keine "Mehrfachermittlung" darstellt und deshalb die Klage wegen der möglichen Fehlerhaftigkeit der Ermittlung der IP-Adresse abgewiesen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Tatbestand:

Der Beklagte ist der Inhaber des Internetanschlusses in seinem Haushalt. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 04.07.2013 ließ die Klägerin den Beklagten abmahnen, weil dieser am 16.06.2013 im Zeitraum von 02:37:49 bis 09:59:30 Uhr die ihr an dem Film „Seelen“ zustehenden Rechte verletzt haben soll.


Der Internetdienstanbieter erteilte der Klägerin dahingehend Auskunft, dass die IP Adresse 80.137.176.203 am 16.06.2013 um 02:39:46 Uhr, als auch um 09:59:30 Uhr dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei.


Die in häuslicher Gemeinschaft mit diesem lebende Ehefrau des Beklagten hat die Rechtsverletzung nicht begangen.


Die Klägerin behauptet Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Film zu sein. Der Beklagte habe den streitgegenständlichen Film in einem Peer-to-Peer-Netzwerk im Wege des Filesharing anderen Nutzern dieses Netzwerkes zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Dies sei mit der Software PFS von der hiermit beauftragten Firma J. GmbH zuverlässig ermittelt worden ...

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