Ersatz von Abschleppkosten

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 683 S. 1, 859 I u. III BGB

Fall: Der auf die Bekl. zugelassene Pkw wurde – nicht von ihr – am 16.06.2010 auf dem Kundenparkplatz eines Verbrauchermarkts in Berlin in der Zeit zwischen 08.00 und 10.05 Uhr abgestellt. Da die durch entsprechende Schilder kenntlich gemachte Höchstparkzeit von 90 Minuten überschritten war, veranlasste ein Mitarbeiter der Kl. die Umsetzung des Fahrzeugs. Die Kl. war aufgrund eines zwischen ihr und der Betreiberin des Verbrauchermarkts (nachfolgend: Grundstücksbesitzerin) bestehenden Rahmenvertrags verpflichtet, unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen. Die hierfür vereinbarte Vergütung betrug 219,50 €. Die Ansprüche gegenüber dem unberechtigten Nutzer der Fläche bzw. gegen den Halter des entsprechenden Fahrzeugs auf Ersatz der Kosten wurden an sie abgetreten. Mit Schreiben vom 12.10.2012 forderte die Kl. die Bekl. zur Zahlung von 219,50 € auf und mahnte mit weiterem Schreiben vom 13.06.2013 diesen Betrag zuzüglich weiterer Kosten an. Mit der Klage hat die Kl. von der Bekl. Zahlung von 219,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.10.2012, Kosten von 5,10 € für eine Halteranfrage sowie Mahnkosten von 2,56 € verlangt.

1. Führen eines fremden Geschäfts „Die im Auftrag der Grundstücksbesitzerin durchgeführte Umsetzung des Fahrzeugs der Bekl. stellt ein Handeln in fremdem Rechtskreis und damit eine Fremdgeschäftsführung i.S.v ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK