Entsorgungspflichten deutscher Online-Händler bei Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten (EEG) nach Frankreich

In Deutschland ansässige Online-Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte (im Folgenden „EEG“) in Frankreich vertreiben wollen, haben die Entsorgungsvorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektroaltgeräte zu beachten. Auch in Deutschland ansässige Online-Händler, die EEG in Frankreich vertreiben, sind von dieser Richtlinie betroffen. Wenn Sie genauer wissen wollen, welche Entsorgungsvorgaben für den Online-Vertrieb von EEG nach Frankreich bestehen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag, der Ihnen im Antwort & Frage Format alles Wissenswerte zu diesem Thema vermittelt. Der Beitrag endet mit einer Empfehlung der IT-Recht Kanzlei, wie sich in Deutschland ansässige Online-Händler bei Vertrieb von EEG in Frankreich in der Praxis verhalten sollten.

1. In welchem Gesetz ist in Frankreich die Richtlinie 2012/19/EU in nationales französisches Recht umgesetzt worden?

Die Richtlinie 2012/19/EU ist durch Dekret 2014-928 vom 19.8.2014 in französisches Recht umgesetzt worden. Dieser Dekret wurde in das französische Umweltgesetz (Code de l’environnement, R. 543-172 und R. 543-206) inkorporiert. Zusätzlich gibt es zahlreiche Durchführungserlasse, die in den Abschnitt R. 543- ff. des Code de l’environnement inkorporiert wurden.

2. Ist der Anwendungsbereich der in nationales Recht umgesetzten Richtlinie 2012/19/EU in Deutschland und Frankreich identisch?

Deutschland wie Frankreich haben den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/19/EU in ihren jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetzen im Wesentlichen unverändert übernommen (s. hierzu die Studie: Etude sur la transposition de la directive DEEE en Europe, rapport final – partie 1 Analyses tranversales).

In Deutschland ist die Richtlinie 2012/19/EU durch die Neufassung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) in deutsches Recht umgesetzt wurden ...

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