Der Entwurf für eine Musterfeststellungsklage liegt vor

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für eine Musterfeststellungsklage ist laut Pressemeldungen in der Ressortabstimmung. Die Inhalte berichtet und bespricht etwa Benedikt Windau, Legal Tribune Online.

Das BMJV schlägt hiernach wie angekündigt eine Verbands-Musterfeststellungsklage vor, mit der für eine Vielzahl von Geschädigten gemeinsame Feststellungen in einem Musterverfahren bei den Landgerichten erreicht werden können. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände und Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Der weite Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage beschränkt sich sinnvollerweise nicht auf Verbraucherangelegenheiten und bezieht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ein.

Die Geschädigten sollen am Musterverfahren nicht beteiligt werden, um missbräuchliche Klagetätigkeit zu verhindern. Die ausschließliche Prozessführung durch einen Verband dürfte darüber hinaus auch verfahrensbeschleunigend wirken. Geschädigte können sich mit ihren Ansprüchen in ein Prozessregister beim Bundesamt für Justiz eintragen, wodurch die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB gehemmt wird und das in Aussicht stehende Musterurteil für folgende Leistungsklagen bindend werden kann.

Ein Opt-in soll nach dem Referentenentwurf, so wird es berichtet, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren möglich sein und damit allerdings nicht mehr nach Kenntnis des Verfahrensergebnisses in der Entschädigungsphase, wie es etwa die action de groupe in Frankreich vorsieht. Indem sich nur die Geschädigten und nicht die Beklagten auf das Feststellungsurteil berufen können, geht mit der Anmeldung der Ansprüche zum Verfahren für die Geschädigten allerdings auch kein unmittelbarer rechtlicher Nachteil einher, sodass hiermit ein Ausgleich zur fehlenden Beteiligung der Anmelder im Musterverfahren gefunden wurde ...

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