Ab 01.02.2017: Neue Informationspflichten für Online-Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Ab dem 01. Februar 2017 gibt es neue Informationspflichten für Online-Händler. Die neuen Regelungen finden sich im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in §§ 36 und 37.

Das Gesetz verpflichtet zu zweiten Arten von Info-Pflichten:

- allgemeine Informationspflichten (§ 36 VSBG) - besondere Informationspflichten, wenn bereits eine Streitigkeit zwischen Online-Händler und Kunde entstanden ist (§ 37 VSBG).

A. Allgemeine Informationspflichten:

1. Wer ist verpflichtet?Grundsätzlich muss jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt und eine Webseite unterhält und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die Informationspflichten erfüllen. Von der Verpflichtung sind nach lediglich die Unternehmer ausgenommen, die bis zum 31.12.2016 nicht mehr als 10 Beschäftigte hatten.

2. Wie muss die Info-Pflicht aussehen? Ab dem 01.02.2017 hat der Unternehmer gem. § 36 Abs. 1 VSBG den Verbraucher

„1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.“

Nimmt der Unternehmer nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil, muss er ebenso darüber informieren. Wir empfehlen die Aufnahme folgenden Hinweises:

"Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil ...Zum vollständigen Artikel


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