Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016 - S 10 AS 816/15 Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung? Der Kläger war aufgrund einer seelischen Erkrankung nicht in der Lage, ein neues Antragsformular für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen an das Jobcenter zurückzusenden. Er verlangt eine rückwirkende Leistung für 5 Monate, er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger seit 2013 Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), das immer für einen bestimmten Zeitraum bewilligt wurde. Kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraums verschickte das Jobcenter ein Informationsschreiben mit einem neuen Antragsformular und Hinweis auf die Notwendigkeit eines neuen Antrages.

Als die Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, schickte der Kläger das Antragsformular jedoch nicht zurück. In der Zwischenzeit war er seelisch erkrankt und mit einiger Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.

Erst im Juni 2015 wandte er sich mit einer Betreuerin an das Jobcenter und bekam ab Juni auch wieder Leistungen zugesprochen. Eine rückwirkende Leistung für Januar bis Mai 2015 lehnte das Jobcenter jedoch ab, da das Gesetz eindeutig bestimme, dass für Zeiten vor Antragstellung keine Leistungen gewährt würden.

Der Mann zog vor das Sozialgericht Mainz und machte geltend, dass er aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen sei, den Antrag zu stellen ...

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