Sicherheiten (IV) – Sicherheiten für den Auftraggeber (a)

Die entsprechende Eignung und Verlässlichkeit des Bieters, insbesondere der Nachweis der finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit kann und sollte bei komplexeren Anlagenbauprojekten bereits in der Präqualifikationsphase geprüft werden. In dieser wichtigen Phase kann jeder Bieter veranlasst werden, seine jeweiligen Finanzkennziffern darzustellen und entsprechend zu belegen, etwa durch testierte Jahresabschlüsse, Rating der Finanzagenturen, Referenzen, Bestätigung des Insolvenzgerichts, dass keinerlei Insolvenzverfahren laufen usw. usf.

Diese Prüfung ist zwar keine Sicherheit im engeren Sinne, sie erlaubt es allerdings, das Sicherungsbedürfnis überhaupt erst zu quantifizieren. Sofern sich an entsprechender Stelle herauskristallisiert, dass ein Bieter zwar technisch qualifiziert ist, aber nicht die ausreichende Finanzausstattung bietet, so muss der Auftraggeber bereits in einer sehr frühen Phase alternative Sicherungsmittel verlangen (beispielsweise eine harte Patronatserklärung oder eine Parent Company Guarantee). Im damit verknüpften Vergabeverfahren muss daher womöglich bereits diese Bedingung bei Nichterreichen bestimmter Finanzkennziffern angelegt sein.

Jüngst hat allerdings der EuGH entschieden, dass für den Bereich öffentlicher Aufträge eine starre Präqualifikationsbedingung im Ausschreibungsverfahren gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstößt (diese Bedingung erfordert ein Mindestkapitel von 10 Mio. Euro, was gegebenenfalls aufgestockt werden kann). Die ergriffene Maßnahme gehe über den Zweck des Schutzes der öffentlichen Verwaltung vor einer Nichterfüllung des Vertrages weit hinaus. Ganz grundsätzlich ist diese Entscheidung zwar nicht dem Anlagenbaurecht zuzuordnen, allerdings hat sie nichtsdestotrotz Auswirkung auch auf diesen Bereich. Entsprechende Ausschreibungsbedingungen müssen von öffentlichen Auftraggebern dahingehend überprüft werden, ob ein starres Mindestkapital gefordert wird ...

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