Radweg nicht erkennbar? Abgeschleppt?

von Carsten Krumm

Radweg nicht erkennbar? Abgeschleppt? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.01.2017

Ein Abschleppfall - also Verwaltungsrecht. Diesmal geht es um ein auf einem Radweg geparktes Fahrzeug. Und dabei genau um die Frage: Wie gut erkennbar muss eigentlich der Radweg sein? Das VG Düsseldorf hat anhand leider nicht genauer beschriebener Fotos eine "verständige Betrachtungsweise" vorgenommen:

Die in § 14 OBG NRW verlangte gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand im vorliegenden Fall. Im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 4, 39 Abs. 5, § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zeichen 237 (Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) vor, weil das Fahrzeug des Klägers auf einem Radfahrstreifen abgestellt war. Der Verstoß wird durch die im beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten enthaltenen Fotos belegt. Entgegen der Ansicht des Klägers handelte es sich erkennbar um einen dem Radverkehr vorbehaltenen Fahrstreifen und nicht um einen Seitenstreifen, der zum Parken berechtigte. Denn es handelte sich um einen Radfahrstreifen, der ein mit Zeichen 237 gekennzeichneter und durch Zeichen 295 von der Fahrbahn abgetrennter Sonderweg ist (vgl. Ziffer I Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs ...

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