Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

von Peter Ratzka

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war.

Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die darin enthaltenen Anwaltskosten. Die Schadensersatzbeträge verjähren ja neuerdings erst wesentlich später (siehe hier).

Um die Verjährung zu verhindern, waren daher bis Jahresende Mahnbescheide notwendig. Jetzt könnte man meinen, das neue Jahr habe begonnen, die Gefahr sei damit vorüber. Dem ist aber gerade nicht so. Maßgeblich für die Verjährungsunterbrechung ist nämlich nicht der Tag der Zustellung des Mahnbescheides sondern der Tag, an dem der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides beim zuständigen Mahngericht eingegangen ist. Erfolgt die Zustellung dann alsbald im normalen Geschäftsgang, so ist die Frist gewahrt, die Forderung daher weiterhin durchsetzbar.

Erfahrungsgemäß kann es um den Jahreswechsel herum ca. 14 Tage dauern, bis ein Mahnbescheid erlassen und zugestellt ist. Es gibt also derzeit noch keinen Grund zur Erleichterung, falls man nach einer Abmahnung darauf hoffte, dass ein Mahnbescheid ausbleibt ...

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