4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil zur Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsvertreters äussern. Hintergrund des Verfahrens bildeten Ansprüche auf Invaliditätsleistungen der Beschwerdeführerin. Sie machte diese gegenüber der Vorsorgeeinrichtung A ihrer letzten Arbeitgeberin geltend. Nachdem Letztere eine Leistungspflicht ablehnte, rekurrierte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Verfahren wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, unter anderem in der Person des Beschwerdegegners. Das Verfahren fand vor Inkrafttreten des BGFA statt.

Nachdem der Rekurs rechtskräftig abgewiesen worden war, beantragte die Beschwerdeführerin IV-Leistungen bei der Vorsorgeeinrichtig B ihrer früheren Arbeitgeberin. Diese anerkannte zwar grundsätzlich den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin, berief sich indessen auf die Verjährung und lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Das Bundesgericht bestätigte die Verjährung und damit die Ablehnung des Leistungsanspruchs letztinstanzlich (BGer 9C_94/2012 vom 4. Juli 2012).

Die Beschwerdeführerin klagte daraufhin gegen den Beschwerdegegner als ihren früheren unentgeltlichen Rechtsvertreter auf Schadenersatz. Dieser habe sie nicht über die ihr gegenüber der Vorsorgeeinrichtung B zustehenden IV-Leistungen informiert und nicht die notwendigen Handlungen zur Unterbrechung der Verjährung vorgenommen.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage unter anderem mangels Passivlegitimation des Beschwerdegegners ab. Der Beschwerdegegner könne in seiner Funktion als unentgeltlicher Rechtsvertreter nicht zu Schadenersatz verpflichtet werden. Vielmehr müsse diese Verantwortung durch den Kanton Waadt wahrgenommen werden. Das zweitinstanzliche Gericht bestätigte diese Erwägungen. Es qualifizierte den unentgeltlichen Rechtsvertreter als öffentlichen Beamten i.S.v. Art. 61 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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