4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

von Claudio Kerber
Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hatte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen zur Berechnung der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage zu beschäftigen. Das Bundesgericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberkennungsklage mit Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids beginnt und dass (ii) diese Frist während den Betreibungsferien und dem Rechtsstillstand gemäss SchKG stillsteht, nicht aber während den Gerichtsferien gemäss ZPO.

Dem Entscheid lag folgender betreibungsrechtlicher Sachverhalt zugrunde: Am 9. Dezember 2014 wurde der Schuldnerin der Entscheid betreffend provisorische Rechtsöffnung zugestellt. Am 8. Dezember 2015 reichte die Schuldnerin (Beschwerdeführerin) Aberkennungsklage ein. Die Gläubigerin machte geltend, die Klage sei verspätet. Die erste Instanz verwarf diese Einrede. Die zweite Instanz sowie das Bundesgericht entschieden indes, die Aberkennungsklage sei verspätet.

Das Bundesgericht beschäftigte sich zunächst mit dem Beginn der Frist für die Aberkennungsklage. Die Schuldnerin hatte unter Berufung auf BGE 104 II 141 geltend gemacht, die Frist für die Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG beginne erst nach unbenutzt verstrichener Frist für die Anfechtung des Rechtsöffnungsentscheids. Das Bundesgericht entgegnete dem Folgendes (freie Übersetzung aus dem Italienischen):
"2.3 In BGE 104 II 141 E. 2 und 3 hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass der unbenutzte Ablauf der Frist für die Anfechtung des Rechtsöffnungsentscheids ein ordentliches Rechtsmittel betreffen muss, um einen Einfluss auf die Frist zur Einreichung der Aberkennungsklage zu haben. Nun ist mit Inkrafttreten der ZPO ein Rechtsöffnungsentscheid nicht mit Berufung anfechtbar (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), sondern einzig mit Beschwerde, welche ein ausserordentliches Rechtsmittel darstellt ([Verweise auf Lehre]) ...
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