Zumutbarkeit von Kirchenglockengeläut

Für die Frage der Zumutbarkeit eines nur einmal täglichen Glockenläutens ist in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit der Einzelgeräusche abzustellen.

OVG Magdeburg; Beschluss vom 19.05.2016 – 2 L 33/14

Relevante Rechtsnormen: § 22 I BlmschG,

Fall: Die Kl. sind Eigentümer und Bewohner eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück A-Straße in A. Auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück befindet sich die H.-G.-Kirche. Diese wurde der Bekl. von der Eigentümerin, der Stadt A., aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen. Gottesdienste finden in dieser Kirche nicht statt. Die nähere Umgebung entspricht einem allgemeinen Wohngebiet. Die Bekl. ist ein gemeinnütziger Verein, zu dessen Zwecken u. a. der Erwerb sowie die Unterhaltung, Restaurierung und Pflege historischer Gebäude gehört. Im August 2012 veranlasste sie, dass in der H.-G.-Kirche zwei Glocken aufgehängt und in Betrieb genommen wurden. Eine der beiden Glocken, die „St. Christophorus Glocke“, war zu diesem Zweck neu gegossen worden. Die zweite Glocke, die „St. Elisabeth Glocke“, wurde der Bekl. von der Stadt A. als Eigentümerin zur Verfügung gestellt. Die Glocken waren zuvor sowohl durch den Diakon T. der Evangelischen Kirchengemeinde St. Georg als auch durch den Pfarrer M. der Katholischen Gemeinde A. gesegnet worden. Am 14.08. und 01.09.2012 beschloss die Bekl. eine „Läuteordnung“ für die H.-G.-Kirche, die vorsieht, dass von Montag bis Samstag, außer an Karfreitag und gesetzlichen Feiertagen, jeweils eine Glocke ab 18.00 Uhr für 3 Minuten geläutet wird. An Silvester sollen beide Glocken ab 0.00 Uhr für 10 Minuten geläutet werden. Auch anlässlich des von der Bekl. veranstalteten „B-Marktes“ sollen beide Glocken sowohl zu Beginn ab 10.50 Uhr als auch am Ende ab 17.00 Uhr für jeweils 10 Minuten geläutet werden. Bereits am 12.04.2012 hatte der Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde St ...

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