Vorerst keine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik

von Thorsten Blaufelder

Jan 3

Bayerische Bürger dürfen nicht per Volksabstimmung über die Abspaltung von der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Nach dem Grundgesetz können einzelne Bundesländer nicht vom Bund austreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 02.01.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 349/16).

Damit erteilten die Verfassungsrichter dem bayerischen Beschwerdeführer eine Abfuhr. Dieser hatte erfolglos die Zulassung für eine Volksabstimmung in Bayern über den Austritt des Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wollte er doch noch die Volksabstimmung möglich machen ...

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