OLG Hamm: Beschränkung eines Online-Shops auf B2B-Kunden - wie geht das?

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.11.2016 - Az.: 12 U 52/16) hat sich mit der Problematik beschäftigt, wie ein Online-Shop ausgestaltet sein muss, damit sichergestellt ist, dass er nur an Unternehmer und nicht auch an Verbraucher verkauft.

Die Beklagte betrieb eine Webseite mit kostenpflichtigen Inhalten. Auf der Seite hieß es rechts in einem Textfeld mit der Überschrift "Information":

"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons auf „Jetzt anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 238,80 Eur zzgl. Mwst pro Jahr (12 Monate zu je 19,90 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren.“

Ein gleichlautender Text befand sich auf allen Unterseiten des Shops, jeweils am linken unteren Seitenrand unter der Überschrift "Hinweis“.

Bei der Anmeldung waren sämtliche Anmeldedaten (Anrede, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land und E-Mail-Adress) als Pflichtfelder ausgestaltet, lediglich das Feld "Firma" war optional. Über dem Button "Jetzt anmelden" stand der Text:

"Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus.“ ...Zum vollständigen Artikel


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