OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleichzeitigen Erreichen eines Kreisverkehrs

von Alexander Gratz
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte zu 1) näherten sich aus verschiedenen Richtungen einem Kreisverkehr und erreichten ihn zur gleichen Zeit. Der Kläger fuhr mit einer Geschwindigkeit von 12 km/h ein; die Beklagte zu 2) mit 45-48 km/h, wobei sie die Mittelinsel überfuhr. Beide Fahrzeuge stießen zusammen. Das OLG Düsseldorf weist hier darauf hin, dass beim gleichzeitigen Erreichen eines Kreisverkehrs kein Fahrzeugführer dem anderen gegenüber vorfahrtsberechtigt ist. Daher habe der Kläger, auch wenn er die überhöhte Gechwindigkeit der Beklagten zu 1) hätte erkennen können, nicht anhalten müssen. Die durch Kreisverkehre bezweckte Förderung des Verkehrsflusses und Vermeidung von Zusammenstößen in Kreuzungsbereichen sei nur bei reduzierten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer möglich. Damit sei die grob fahrlässige Fahrweise der Beklagten zu 1) nicht zu vereinbaren. Sie hafte daher vollständig. Der Fall zeige laut Gericht im Übrigen, dass bei einem Unfall im Kreisverkehr auf Grund der Besonderheiten die in der Rechtsprechung vertretene Annahme eines Anscheinsbeweises nicht überzeuge; es fehle an der anscheinsbegründenden Sachverhaltstypizität (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14).

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.555,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 22. Juni 2013 zu zahlen.

2 ...

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