Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung

von Peter Ratzka

In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entstehen, was dem Vermieter die Möglichkeit gibt, einen Mieter loszuwerden.

Der Bundesgerichtshof hatte einen derartigen Fall zu verhandeln und stellte fest, dass es so einfach eben nicht geht (Az: VIII ZR 222/15). Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag sieht der BGH als rechtswidrig und somit unwirksam an.

Was nun? Zahlen wir, wann wir wollen? Nein, auch das geht so einfach nicht ...

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