KG Berlin: Gegendarstellung kann auch für Äußerungen in einem Blog verlangt werden

© blende11.photo – Fotolia.com

Es war richterlich bisher nicht geklärt, ob Beiträge in Blogs mit einer Gegendarstellung des Betroffenen beantwortet werden konnten.

Das KG Berlin war in einer aktuellen Entscheidung jetzt der Auffassung, dass euch Beiträge in einem „herkömmlichen“ Blog ein journalistisch-redaktionelles Angebot darstellen können und daher auch der Gegendarstellungspflicht unterliegen (KG, Beschluss v. 28.11.2016, Az. 10 W 173/16).

Was war passiert?

Durchgesetzt hat den Gegendarstellungsanspruch Christoph Lauer, SPD-Mitglied und ehemaliger Piratenpolitiker. Sein ehemaliger Piraten-Kollege Simon Lange muss in seinem Blog eine Gegendarstellung Lauers veröffentlichen und hat dies auch getan. Das Berliner Kammergericht hat Lange per einstweiliger Verfügung zur Veröffentlichung der Gegendarstellung verpflichtet und parallel auch dessen Beschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Gegenstand von Gegendarstellungen sind „normalerweise“ nur Berichte in periodisch erscheinenden Druckerzeugnissen

Die Entscheidung ist interessant, da Gegenstand von Gegendarstellungen normalerweise nur Berichte in periodisch erscheinenden Druckerzeugnissen sind. Warum das Kammergericht nun gleiche Maßstäbe auch an einen nur sporadisch aktualisierten und kaum besuchten Blog ansetzt, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Das Gericht scheint die bislang geltende Auffassung nicht zu teilen, nach dem Blogbeiträge nicht mit Tageszeitungen zu vergleichen sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK